AGB´s Hübner LED

AGB´s Hübner LED

Fa. Helmut Hübner, Inh. Ing. Hubert Scheithauer
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Stand April 2015

  1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Helmut Hübner – nachstehend Lieferant genannt- gelten ausschließlich die
nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten den Lieferanten nur, wenn diese
ausdrücklich vom Lieferanten anerkannt werden.

1.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt.

1.3 Während der Vertragsverhandlungen sind die vom Lieferanten übergebenen Zeichnungen, Kostenvoranschläge und weitere
Unterlagen urheberrechtlich geschützt. Sie bleiben Eigentum des Lieferanten und dürfen nur nach Absprache mit dem Lieferanten
zugänglich gemacht werden. Erfolgt keine Auftragserteilung, sind alle übergebenen Unterlagen auf Verlangen des Lieferanten
unverzüglich zurückzugeben.

2. Auftragannahme

Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Bei fehlender
Übermittlung dieser AB ist der schriftliche Auftrag des Käufers maßgebend. Mündliche Vereinbarungen, insbesondere
Nebenvereinbarungen und Zusagen von Vertretern, gelten nur nach Bestätigung des Lieferanten.

  1. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise verstehen sich als netto Preise ab Werk oder Lager des Lieferanten inkl. Verpackung.

3.2 Die Preise sind bis zum auf der AB genannten Liefertermin verbindlich, sofern nicht ein Festpreis ausdrücklich vereinbart wurde. Ist
kein Festpreis vereinbart, so ist der Lieferant für die Dauer von 4 Monaten ab Auftragsbestätigung an die vereinbarten Preise gebunden.
Nach Ablauf von 4 Monaten ist der Lieferant berechtigt Kostensteigerungen, die nach der Auftragsbestätigung erfolgt sind, im
angemessenen Rahmen an den Käufer weiterzugeben. Dies gilt nicht im Falle eines Lieferverzugs des Lieferanten.

3.3 Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen rein netto erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Skonti
bedürfen einer gesonderten Vereinbarung

3.4 Bei Eintritt des Zahlungsverzugs werden Zinsen in Höhe von 8% Prozent über dem Basiszinssatz fällig, sofern der Lieferant nicht
höhere Sollzinsen oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

3.5 Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind,
haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten zur Folge. Der Lieferant ist berechtigt erfüllungshalber angenommene
Schecks oder rediskontfähige Wechsel zurückzugeben und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Darüber hinaus kann
der Lieferant für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen sowie nach angemessener Frist vom Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.6 Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnung mit einer vom Lieferanten bestrittenen und nicht
rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Käufers sind ausgeschlossen.

  1. Lieferzeit

4.1 Der Beginn der vom Lieferanten angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischer Fragen voraus. Die Lieferzeit beginnt
nach den Eingang aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen. Der Liefertermin ist erfüllt, wenn die Ware das Werk oder das
Lager vor Ablauf des vereinbarten Termins verlassen hat.

4.2 Lieferzeitangaben werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit sind Schadensersatz des
Kunden wegen fahrlässiger Vertragsverletzung ausgeschlossen. Die angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Wird der Lieferant an
der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar
sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

4.3 Teillieferungen sind zulässig. Der Käufer ist verpflichtet Lieferungen anzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

4.4 Änderungen, Ausführung und Ausstattung der Liefergegenstände gemäß dem technischen Fortschritt bleiben dem Lieferanten
ausdrücklich vorbehalten.

  1. Versand, Versand, Gefahrenübergang

5.1 Der Lieferant legt die Art der Verpackung sowie die Versandart fest.

5.2 Mit Verlassen der Ware vom Werk oder Lager des Lieferanten geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand
durch Umstände, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Lieferanten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt die Kaufsache
zurückzunehmen.

6.2 Der Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den
Käufer löst nicht das Eigentumsrecht, Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörende Waren durch den Käufer steht dem
Lieferanten das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren
zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware: sie gilt als Vorbehaltsware
im Sinne dieser Bedingungen.

6.3 Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bis zur Erfüllung aller Ansprüche des
Lieferanten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüchen gegen seinen Kunden mit
sämtlichen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber dem Käufer erforderlich sind.

6.4 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Be- und Verarbeitung gemäß 6.2 oder zusammen mit anderen, dem
Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 6.3 nur in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten.

6.5 Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen mehr als 20 % , so
ist der Lieferant auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.

6.6 Der Käufer muss Pfändungen oder Beschlagname der Vorbehaltware unverzüglich dem Lieferanten anzeigen. Daraus entstehende
Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

6.7 Der Lieferant ist berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen, falls er nach Maßgabe vorstehender
Bedingungen von dem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht.
Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Preisen. Weitergehende
Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben vorbehalten.

  1. Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich
zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferant innerhalb von 60 Monaten nach Gefahrenübergang unter Ausschluss weiterer
Ansprüche wie folgt:

7.2 Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei nicht offensichtlichen
Mängeln verlängert sich die Frist auf eine Woche nach Feststellung, längstens aber auf 60 Monate nach dem Gefahrenübergang.

7.3 Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelrüge beschränkt sich die Gewährleistung nach Wahl des Lieferanten auf Nachbesserung
oder Ersatzlieferung

7.4 Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch Einwirkung dritter Personen, unsachgemäße Montage, Überbeanspruchung,
Überspannung oder chemische Einflüsse entstehen, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. Die
vorgenannten Mängelrügen haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge. Gleiches gilt bei eigenmächtigen
Reparaturen oder Eingriffen in den Gegenstand durch den Besteller oder Dritte.

7.5 Kommt der Lieferant der Gewährleistungsverpflichtung gem. vorstehend 7.3 nicht innerhalb angemessener und schriftlich
festgesetzter Frist nach, ist der Käufer – in den Grenzen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen –
nach seiner Wahl berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, eine dem Mangelwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) oder Umtausch der Ware zu fordern.
Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Schadensersatzansprüche
jeglicher Art (auch Lieferverzug) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
worden.

7.6 Sonderbestellungen: Waren, die von uns nicht katalogmäßig angeboten werden, gelten als Sonderbestellungen. Für diese ist jede
Art von Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Lieferanten Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt
werden kann.

  1. Muster und Rücklieferungen
    8.1 Ansichtsmuster bleiben immer Eigentum des Lieferanten. Wird die Rückgabefrist von 2 Monaten überschritten, sind sie zur Zahlung
    fällig. Ware, die vom Empfänger verändert oder beschädigt wurde, wird immer berechnet. Muster werden gegen eine
    Bearbeitungsgebühr von 20% des Warenwerts unbeschädigt und originalverpackt zurückgenommen. Die Transportkosten erfolgen zu
    Lasten des Käufers.
    8.2 Muster, die auf Verlangen des Interessenten als Sonderanfertigung hergestellt werden müssen, werden verrechnet und sind von der
    Rückgabe ausgeschlossen.

8.3 Bei Lieferungen nach Zeichnungen oder Modellen des Käufers, übernimmt dieser die Haftung hinsichtlich der Schutzrechte Dritter.

8.4 Versandfertige Ware, die auf besonderen Wunsch des Käufers zu einem späteren als dem ursprünglich vereinbarten Termin zur
Auslieferung kommen soll, wird beim Lieferanten auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert. Mit der Einlagerung beginnt die
vereinbarte Zahlungsfrist.

8.5 Retourenware wird nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Notwendige Aufarbeitungs- und Änderungskosten
werden berechnet.

  1. Datenverarbeitung
    Daten, die sich aus dem Geschäftsvorfall ergeben, werden im Rahmen von Geschäftsdateien gespeichert
  2. Erfüllungsort/Gerichtsstand

10.1 Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN –Kaufrechts ( CISG ) ist ausgeschlossen.

10.2 Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz des Lieferanten in Weidhausen.

10.3 Gerichtsstand Amtsgericht Coburg